Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften (Bundestag)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 27.6.2013 dem Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 (BT-Drucks. 17/13870) angenommen. Damit werden die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen entsprechend dem genannten Urteil auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften angewendet.

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